Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 06.04.2009 - Ausl 33/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Vorlage zur Vorabentscheidung zum Bundesgerichtshof: Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen auf Grund eine Europäischen Haftbefehls an die Republik Polen bei Eintritt der Verfolgungsverjährung nach deutschem Recht und Vornahme verjährungsunterbrechender ...
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Zulässigkeit der Auslieferung Deutscher bei im Inland verjährter Straftaten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Auslieferung Deutscher bei im Inland verjährter Straftaten
- Judicialis
IRG § 9 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
IRG § 9 Nr. 2
Zulässigkeit der Auslieferung Deutscher [hier nach Polen] bei im Inland verjährter Straftaten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Oldenburg, 06.04.2009 - Ausl 33/08
- BGH, 18.02.2010 - 4 ARs 16/09
Papierfundstellen
- NJW 2009, 2320
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04
Europäischer Haftbefehl
Auszug aus OLG Oldenburg, 06.04.2009 - Ausl 33/08
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 18.07.2005 (StV 2005, 505) ausgeführt, dass das Grundrecht, das die Staatsangehörigkeit und den Verbleib in der eigenen Rechtsordnung garantiere, einen hohen Rang habe. - BGH, 15.04.2008 - 4 ARs 22/07
Auslieferungsverbot nach Strafverfolgungsverjährung in Deutschland (Europäischer …
Auszug aus OLG Oldenburg, 06.04.2009 - Ausl 33/08
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 15.04.2008 ( 4 ARs 22/07) ausgeführt, dass die nach deutschem Recht eingetretene Verfolgungsverjährung einer Tat, für die auch die deutsche Gerichtsbarkeit begründet sei, der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls an die Republik Polen entgegenstehe, selbst wenn nach polnischem Recht die Strafverfolgung noch nicht verjährt sei. - BGH, 26.07.1984 - 4 ARs 8/84
Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafverfolgung nach im Inland eingetretener …
Auszug aus OLG Oldenburg, 06.04.2009 - Ausl 33/08
In Betracht käme noch, dass die in Polen vorgenommenen Unterbrechungshandlungen im Rahmen des § 9 Nr. 2 IRG ausreichend sind (offengelassen von BGHSt 33, 26 (28).
- BVerfG, 03.09.2009 - 2 BvR 1826/09
Auslieferung (Europäischer Haftbefehl; Strafverfolgung; Verjährung; Substitution …
Dabei hätte insbesondere der Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLG Oldenburg, NJW 2009, S. 2320 f.) vom 6. April 2009 einen Anlass geben müssen, sich mit den grundrechtlichen Aspekten verjährungsunterbrechender Substitution zu befassen; in diesem Beschluss legte das Oberlandesgericht Oldenburg dem Bundesgerichtshof gemäß § 42 Abs. 1 IRG die folgende Rechtsfrage vor:.An die dabei zentrale Aussage des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLG Oldenburg, NJW 2009, S. 2320 ), vor dem Hintergrund der (...) grundrechtsschonenden Auslegung der Vorschriften kommt nach Auffassung des Senats eine Auslegung dahingehend, dass die polnischen Haftbefehle auch die deutsche Verjährung unterbrochen haben, nicht in Betracht.
- BGH, 18.02.2010 - 4 ARs 16/09
Auslieferungsfreiheit bei konkurrierender Gerichtsbarkeit und Verjährung im …
Dabei hätte insbesondere der Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLG Oldenburg, NJW 2009, S. 2320 f.) vom 6. April 2009 einen Anlass geben müssen, sich mit den grundrechtlichen Aspekten verjährungsunterbrechender Substitution zu befassen; in diesem Beschluss legte das Oberlandesgericht Oldenburg dem Bundesgerichtshof gemäß § 42 Abs. 1 IRG die folgende Rechtsfrage vor: Ist die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls an die Republik Polen - zur Strafverfolgung wegen in Polen begangener Straftaten, die nach deutschem Recht verjährt wären und für die wegen der deutschen Staatsangehörigkeit des Verdächtigten auch die deutsche Gerichtsbarkeit begründet ist - auch dann unzulässig, wenn in der Republik Polen Handlungen vorgenommen worden sind, die ihrer Art nach geeignet wären, die Verjährung nach deutschen Rechtsvorschriften zu unterbrechen? An die dabei zentrale Aussage des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLG Oldenburg, NJW 2009, S. 2320 ), vor dem Hintergrund der (...) grundrechtsschonenden Auslegung der Vorschriften kommt nach Auffassung des Senats eine Auslegung dahingehend, dass die polnischen Haftbefehle auch die deutsche Verjährung unterbrochen haben, nicht in Betracht. - OLG Karlsruhe, 29.01.2015 - 1 AK 16/11
Unzulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen zur …
Eine entsprechende Anwendung der für die Auslieferung aufgrund des Europäischen Auslieferungsübereinkommens möglichen Unterbrechung der Verjährung bei nichtdeutschen Staatsangehörigen (vgl. hierzu BGHSt 33, 26; OLG München NStZ-RR 2013, 179) kommt für die Auslieferung deutscher Staatsangehöriger nicht in Betracht, denn eine derart weite Auslegung der Vorschrift des § 9 Nr. 2 IRG würde die Tragweite des Grundrechts des Art. 16 GG nicht hinreichend berücksichtigen und unverhältnismäßig in die Auslieferungsfreiheit nach Art. 16 Abs. 2 GG eingreifen (BVerfG StrafFo 2009, 455; OLG Oldenburg NJW 2009, 2320; im Ergebnis ebenso für die Auslieferung nichtdeutscher Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls Senat NStZ 2013, 602; KG StraFo 2014, 217). - OLG Hamm, 29.10.2009 - 4 AuslA 196/08
Auslieferung; deutscher Staatsangehöriger; Europäischer Haftbefehl; Verjährung
Dabei hätte insbesondere der Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLG Oldenburg, NJW 2009, S. 2320f,) vom 6. April 2009 einen Anlass geben müssen, sich mit den grundrechtlichen Aspekten verjährungsunterbrechender Substitution zu befassen; in diesem Beschluss legte das Oberlandesgericht Oldenburg dem Bundesgerichtshof gemäß § 42 Abs. 1 IRG die folgende Rechtsfrage vor:. - OLG Hamm, 29.10.2009 - 4 AuslA 114/08 Dabei hätte insbesondere der Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg ( OLG Oldenburg, NJW 2009, S. 2320f, [OLG Oldenburg 06.04.2009 - Ausl 33/08] ) vom 6. April 2009 einen Anlass geben müssen, sich mit den grundrechtlichen Aspekten verjährungsunterbrechender Substitution zu befassen; in diesem Beschluss legte das Oberlandesgericht Oldenburg dem Bundesgerichtshof gemäß § 42 Abs. 1 IRG die folgende Rechtsfrage vor:.
Rechtsprechung
| OLG Dresden, 29.09.2008 - Ausl 33/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
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- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten an die Republik Belarus zur Strafverfolgung wegen dort mit der Todesstrafe bedrohten Taten; Auslieferung bei Zusage der Nichtvollstreckung der Todesstrafe durch die die Auslieferung beantragende Behörde; Auswirkung des ...
- Judicialis
StGB § 211; ; StGB § 250; ; WaffG § 52; ; IRG § 8; ; IRG § 30 Abs. 3; ; IRG § 42 Abs. 1; ; IRG § 73
- rechtsportal.de
IRG § 8; IRG § 73
Zulässigkeit der Auslieferung an die Republik Belarus zur Strafverfolgung, wenn dem Verfolgten dort die Todesstrafe droht - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Dresden, 29.09.2008 - Ausl 33/08
- OLG Dresden, 13.11.2008 - Ausl 33/08
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2386/08
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 253/04
Auslieferung nach Weißrussland (Auslieferungsersuchen; Bewilligungsverfahren; …
Auszug aus OLG Dresden, 29.09.2008 - Ausl 33/08
Die damit einhergehenden Fragen hat der Senat bereits im Auslieferungsverfahren zu beantworten (BVerfG StV 2004, 440). - BVerfG, 15.10.2007 - 2 BvR 1680/07
Verfassungsmäßigkeit einer Auslieferung
Auszug aus OLG Dresden, 29.09.2008 - Ausl 33/08
Dies folgt einerseits aus der im völkerrechtlichen Menschenrechtsschutz mittlerweile fest etablierten Ächtung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (Art. 3 MRK; Art. 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966; Übereinkommen gegen Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 sowie innerstaatlich aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG [BVerfG NVwZ 2008, 71 m.w.N. der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung]). - BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvQ 51/07
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Bestätigung der …
Auszug aus OLG Dresden, 29.09.2008 - Ausl 33/08
Die Republik Belarus hat sich damit - auch gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, die ebenfalls Vertragsstaat der genannten Konventionen ist - völkerrechtlich zur Einhaltung der in diesen Verträgen normierten völkerrechtlichen Standards, zu denen neben dem Schutz vor Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (Art. 7 IPBR, Art. 2 und 16 UN-Antifolter-Konvention) und der Garantie menschenwürdiger Haftbedingungen (Art. 10 IPBR) auch verfahrensrechtliche Mindesgarantien (Art. 14 IPBR) gehören, verpflichtet (BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 2007, Az.: 2 BvQ 51/07). - OLG Zweibrücken, 29.04.2008 - 1 Ausl 30/07
Auslieferung zur Strafvollstreckung in Weißrussland: Unvereinbarkeit mit …
Auszug aus OLG Dresden, 29.09.2008 - Ausl 33/08
Vor diesem Hintergrund kann der Senat die vom Oberlandesgericht Zweibrücken im Beschluss vom 29. April 2008 (Az.: 1 Ausl. 30/07) geäußerten Bedenken an einer Zulässigkeit der Auslieferung an die Republik Belarus überwinden. - OLG Köln, 01.06.2007 - 6 AuslA 95/06
Auslieferung nach Weißrussland
Auszug aus OLG Dresden, 29.09.2008 - Ausl 33/08
Zwar kommt es aufgrund der politischen Machtverhältnisse in der Republik Belarus zu systematischen Menschenrechtsverletzungen, und die Strafverfolgung in der Republik Belarus weist in mehrfacher Hinsicht Defizite auf (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 01. Juni 2007, Az.: 6 Ausl A 95/06 unter Hinweis auf den 7. Bericht der Bundesregierung zur Menschenrechtspolitik vom 15. Juni 2005).
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2386/08
Auslieferung eines mutmaßlichen Straftäters an Republik Belarus - Keine …
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des russischen Staatsangehörigen B ..., - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Alexej Danckwardt, Kochstraße 20, 04275 Leipzig - gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 13. November 2008 - OLG Ausl 33/08 -, b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. September 2008 - OLG Ausl 33/08 - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Broß, Di Fabio und Landau gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. Dezember 2008 einstimmig beschlossen:. - KG, 10.01.2013 - 151 AuslA 144/12
Auslieferung zur Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls
Ebenso wenig, wie beispielsweise das von einem Zeugen bestätigte Alibi oder die Benennung eines Alibizeugen zur Annahme besonderer Umstände im Sinne des § 10 Abs. 2 IRG führt (…vgl. Senat aaO; OLG Dresden, Beschluss vom 29. September 2008 - OLG Ausl 33/08 - [juris]; bestätigt durch BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 2008 - 2 BvR 2386/08 - [juris]), gibt die hier vorgelegte Erklärung eines von dem Verfolgten beauftragten finnischen Rechtsanwalts, eine von diesem vorgenommene - zudem ersichtlich nicht ins Einzelne gehende - Überprüfung des finnischen Aktenmaterials habe keine Anhaltspunkte für eine Belastung des Verfolgten gegeben, Anlass für eine Tatverdachtsprüfung. - OLG Dresden, 13.07.2015 - Ausl 98/15
Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten an Ungarn
Schließlich ist auch davon auszugehen, dass die Behandlung des Verfolgten in Ungarn von der Tschechischen Republik besonders beobachtet wird und ein Verstoß gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen das gegenseitige Vertrauen als unabdingbare Grundlage des Auslieferungsverkehrs nachhaltig enttäuschen würde (vgl. auch OLG Dresden, Beschluss vom 29. September 2008 - OLG Ausl 33/08 -, juris; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 9. Dezember 2008 - 2 BvR 2386/08 -, juris). - OLG Dresden, 21.11.2017 - 2 (S) AR 42/17 Nachdem sie auch die Prüfung der Zusicherungen durch die deutsche Botschaft zugelassen hat, kann erwartet werden, dass die Behandlung des Verfolgten in der Russischen Föderation von der Bundesregierung besonders beobachtet wird und ein Verstoß gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen das gegenseitige Vertrauen als unabdingbare Grundlage des Auslieferungsverkehrs nachhaltig enttäuschen würde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 2008 - 2 BvR 2386/08 - OLG Dresden, Beschluss vom 29. September 2008 - OLG Ausl 33/08 -, jeweils juris).
Rechtsprechung
| OLG Dresden, 13.11.2008 - Ausl 33/08 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,41665) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfahrensgang
- OLG Dresden, 29.09.2008 - Ausl 33/08
- OLG Dresden, 13.11.2008 - Ausl 33/08
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2386/08